Ukraine kann Schulden nicht bedienen – Rekordausgaben für Militär

Ukraine kann Schulden nicht bedienen – Rekordausgaben für Militär | Русская весна
Ukraine kann Schulden nicht bedienen – Rekordausgaben für Militär | Русская весна

Die Machthaber in Kiew können die Schulden des Landes nicht mehr bedienen und gehen deshalb auf Betteltour. Gleichzeitig vermeldet das Land Rekordausgaben für das Militär. Nun sollen andere Länder für jenen Krieg bezahlen, den Poroschenko, Jazenjuk & Co durch eine vernünftige Politik hätten verhindern können.

Aktuell dürften sich die finanziellen Verpflichtungen der Ukraine auf deutlich über 80 Milliarden Dollar belaufen, nachdem diese im Jahr 2013 bei etwa 76 Milliarden Dollar lagen. Doch die Ukraine hat ein weiteres finanzielles Problem: Noch unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine 2013 eine bis 2015 laufende Staatsanleihe in Höhe von 3 Milliarden Dollar begeben. Diese wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland von der Regierung in Kiew die sofortige Rückzahlung des Geldes verlangen. In diesem Fall müsste die Ukraine wohl die Währungsreserven der Zentralbank und die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellten Gelder anzapfen. Gelingt das nicht, könnten auch andere Gläubiger die Auszahlung aller in Dollar begebenen Anleihen erzwingen – und zwar auf einen Schlag. So sehen es zumindest die Verträge vor.

Allerdings sorgt der Krieg im Südosten des Landes für massive wirtschaftliche Verwerfungen, so dass die Wirtschaftsleistung rapide sank, während gleichzeitig die Schulden weiter wuchsen. Damit dürfte die Schuldenquote des Landes von 41 (2013) auf rund 70 Prozent (2014) gestiegen sein. Nun steht die Ukraine vor der totalen Zahlungsunfähigkeit und bettelt beim IWF, dessen Vertreter seit einiger Zeit in Kiew sind, um einen möglichst umfangreichen und langfristigen Kredit. Nach einem Treffen mit Poroschenko in Davos sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Kiewer Behörden eine „mehrjährige Vereinbarung mit dem IWF-Fonds, der von der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) unterstützt“ angefordert hätten. Im Rahmen der EFF werden einem Land über einen längeren Zeitraum hinweg Hilfen geleistet.

Da der IWF und die westlichen Staaten angesichts der ohnehin schon hohen Verschuldung der eigenen Länder jedoch kaum in der Lage sind, der finanziell maroden Ukraine hohe Milliardensummen bereitzustellen, sucht die aus den USA importierte Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, nun nach privaten Gläubigern. Investmentmanager und Spekulant George Soros der selbst Geld in ukrainische Anleihen gesteckt hat, forderte erst kürzlich EU-Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine. Dabei hatte Angela Merkel erst in der letzten Woche nach einem Treffen mit Jazenjuk 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten für die Ukraine freigegeben. Und dafür, dass er ihr angeblich einen "überzeugenden Plan" für Reformen vorgelegt hatte, gab es eine Kreditgarantie der deutschen Steuerzahler in Höhe von 500 Millionen Euro.

Doch während überall das Geld fehlt und Sparmaßnahmen – vor allem im ohnehin schon unterversorgten Sozialbereich – durchgeführt werden, verkündet Premierminister Jazenjuk die Aufstockung der Truppenstärke um 68.000 auf 250.000 Mann und ein rekordverdächtiges Militärbudget in Höhe von umgerechnet 4,7 Milliarden Euro. Jeder Tag des Krieges im Donbass kostet Kiew dabei etwa 4,5 Millionen Euro. Dabei muss man bedenken, dass die Korruption und die organisierte Kriminalität ordentlich zuschlägt. Allein im vergangenen Jahr wurden etwa 450 Millionen Euro aus dem Budget des Verteidigungsministeriums gestohlen oder unterschlagen. Das entspricht in etwa einem Viertel der Gesamtausgaben des letzten Jahres.