Die Ukraine-Krise im neuen Licht

Die Ukraine-Krise im neuen Licht | Русская весна

Als Basis diesen Artikels nehme ich einen Gastbeitrag von Wladimir Putin für die SZ, vom  25. November 2010.  Es geht Wladimir Putin nach eigener Aussage um die Gestaltung einer “harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok.” Und so schreibt er:

In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage. In der Tat würde damit ein gemeinsamer Kontinentalmarkt entstehen, dessen Kapazitäten Billionen von Euro stark wären. Offensichtlich gilt es aber zunächst, alle noch verbleibenden Hemmnisse für den russischen WTO-Beitritt auszuräumen. Dann würden eine Vereinheitlichung der Rechts- und Zollvorschriften sowie der technischen Regelsätze folgen, aber auch die Umsetzung der Projekte anstehen, die die Engpässe in der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur eliminieren sollen.

Als letzte große Volkswirtschaft trat Russland dann auch 2 Jahre später offiziell der WTO bei. Diese Hürde war also genommen. Und so tagträumte Putin schon damals vorausschauend;

Die Annäherung zwischen Russland und der EU kann unmöglich gegen jemanden gerichtet sein und verlangt keinerlei Abschwächung der Beziehungen zu traditionellen Partnern und Verbündeten. Die erneuerten Prinzipien unseres Zusammenwirkens könnten wir im Grundlagenabkommen zwischen Russland und der EU verankern, an welchem jetzt gearbeitet wird. Dieses Vertragswerk ist mit einem strategischen Ansatz anzugehen. Wir sollten es versuchen, 20 bis 30 Jahre, ja 50 Jahre vorauszudenken.

Das Ziel Russlands war also klar: ein Zusammenschluss “von Lissabon bis Wladiwostok”, u.a. mit gemeinsamer Energiepolitik, abgestimmter Industriepolitik und einen intensiven akademischen Austausch.

Außerdem gibt es in Russland gute Möglichkeiten, an einzigartigen Versuchsanlagen zu arbeiten. So wird bald eine Megaanlage für die Neutronenforschung, basierend auf einem Kernmeiler bei Sankt Petersburg, in Betrieb genommen werden. Als Gegenzug erhoffen wir uns Beiträge zur russischen Wissenschaft und Innovationsinfrastruktur. Inspirierend in diesem Sinne ist das Beispiel des Siemens-Konzerns, der sich bereit erklärt hat, ein firmeneigenes Kompetenzzentrum in der Innovationsstadt Skolkowo bei Moskau zu gründen….

Undsoweiterundsofort. Wladimir Putin gerät wahrlich ins Schwärmen und man kann zwischen den Zeilen bereits die russische “Umarmung” spüren. Jeder Leser sollte sich den gesamten Gastbeitrag selbst ganz durchlesen ( unten als Quelle angegeben) um eine Idee zu bekommen, wie substantiell Wladimir Putin sich die Zusammenarbeit und den Austausch vorgestellt hat. Ob die tatsächliche Umsetzung dieses Vorhabens Deutschland und der EU zum Vorteil gereicht hätte, darf bezweifelt werden. Bei all den verbalen Ausschmückungen von Putin darf nicht vergessen werden, dass Russland bis heute eine korrupte Kader-Diktatur ist. Das soll aber an dieser Stelle nicht das Thema sein.

Die Ukraine-Krise als Stolperstein

Doch es sollte eben anders kommen. Denn dass sich die USA ihren engsten Verbündeten einfach vom ehemaligen kommunistischen ‘kalten Krieger’ vor der Nase wegschnappen lassen, so einfach geht es dann ja nun auch nicht. Zwar schrieb Putin ganz klar; “Die Annäherung zwischen Russland und der EU kann unmöglich gegen jemanden gerichtet sein und verlangt keinerlei Abschwächung der Beziehungen zu traditionellen Partnern und Verbündeten.” Doch mal ganz im ernst; wie soll so etwas gehen ? Da will Russland die EU letztlich mit in eine goldene gemeinsame Zukunft holen, bei der man “20 bis 30 Jahre, ja 50 Jahre vorausdenken” sollte und bei der ein “gemeinsamer Kontinentalmarkt von Billionen von Euro” geschaffen würde, aber es soll auch nicht gegen traditionelle Partner und Verbündete gehen. Also solange die USA und Russland nicht in irgendeiner noch unbekannten Wirtschaftsgemeinschaft stecken, die bis heute noch niemand auf diesem Planeten entdeckt hat, hört sich Putins sanftpfötige Harmonisierung sehr wirklichkeitsfremd an. Er hätte ahnen müssen, dass sich die anglo-amerikanische Hochfinanz und ihr militärischer Arm, die US-Aussenpolitik, dies nicht so einfach gefallen lässt.

Und wie es der “Zufall” so will, kam seinerzeit dann die Krim-Krise, und die EU, allen voran Deutschland musste das Ruder zwangsweise erstmal wieder ganz herumreissen. Und so kann man den gesamten Ukraine-Konflikt u.a. als Reaktion der USA sehen, dem Zusammenwachsen der EU mit Russland zuvor zu kommen und Russlands Tagträumereien von einer EUdSSR “von Lissabon bis Wladiwostok” vorerst ein Ende zu bereiten. Das Grundlagenabkommen zwischen Russland und der EU, von dem Putin sprach, verlief sich im Sande und wartet bis heute auf eine Wiederaufnahme.

China als Partner und Deutschland weiterhin an der US-Leine

Russland verliert jedenfalls keine Zeit und hat sich bereits nach einem neuen Partner im Osten umgesehen. Die unheimliche Allianz zwischen Russland und China nimmt rasant Fahrt auf. Im Mai hat Gazprom mit den Chinesen den mehr als zehn Jahre lang ersehnten Vertrag über die Lieferung von Gas im Wert von 400 Milliarden Dollar abgeschlossen. Und die von den Strafmaßnahmen im Zuge des Ukraine-Konflikts betroffenen Banken Russlands sollen Kreditlinien aus China erhalten. Der russische Mobilfunkanbieter Megafon etwa vereinbarte mit der chinesischen Entwicklungsbank einen Finanzierungsdeal von umgerechnet 500 Millionen Dollar. Es sieht so aus, als wenn der Zug nach Russland abgefahren ist. China ist bis jetzt jedenfalls der Gewinner der Ukraine-Krise.